Vieles teurer im neuen Jahr: Autofahren, Rauchen, Schwarzfahren
Berlin (dpa) - Mit dem Jahreswechsel ist Autofahren und Rauchen in Deutschland teurer geworden, auf Dosen wird jetzt Pfand erhoben, und Schwarzfahrer müssen höhere Bußgelder berappen. Aber es gibt 2003 auch Kostenentlastungen: Das Porto für Briefe und Postkarten wird reduziert. Im einzelnen kommt es zu folgenden wichtigen Neuerungen:
ÖKOSTEUER: Zum 1. Januar trat die fünfte und letzte reguläre Anhebung der Ökosteuer in Kraft. Sprit wurde 3,07 Cent teurer, Strom 0,26 Cent. Der Fiskus verlangt bei der Mineralölsteuer für schwefelarmes Benzin 65,45 Cent und für Dieselkraftstoff 47,04 Cent je Liter, beim Strom 2,05 Cent je Kilowattstunde. Die Anhebung soll dem Bund 2003 knapp drei Milliarden Euro einbringen.
TABAKSTEUER: Glimmstängel werden durch die zweite Stufe der Tabaksteuer-Erhöhung um einen Cent teurer. Die Automatenpackung kostet zwar unverändert drei Euro, enthält aber nur 18 statt 19 Zigaretten. Damit soll zu Gunsten des Anti-Terror-Programms der Bundesregierung rund eine Milliarde Euro eingenommen werden.
FLUTHILFE: Als Beitrag zur Finanzierung der Fluthilfe wurde die Körperschaftsteuer einmalig von 25 auf 26,5 Prozent angehoben. Das soll 790 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen.
ABBAU VON STEUERVERGÜNSTIGUNGEN: Die Beratungen über dieses mehr als 40 Punkte umfassende Gesetz zur Haushaltssanierung werden voraussichtlich erst im Frühjahr beendet. Die die Einkommensteuer und die Unternehmen betreffenden Regelungen - etwa die Kürzung der Eigenheimzulage - sollen aber rückwirkend zum 1. Januar wirksam werden. Weitere Vorhaben betreffen die Einschränkung der Gebäudeabschreibung, die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Immobilien mit künftig 15 Prozent und bei Aktien mit 7,5 Prozent sowie die Anhebung des Steuersatzes für die private Dienstwagen- Nutzung um 50 Prozent.
ZINSBESTEUERUNG: Das Gesetz soll mit Rückwirkung zum 1. Januar erst im Frühjahr zu Stande kommen. Geplant ist ein Pauschal- Steuersatz von 25 Prozent, der die Besteuerung nach dem Einkommensteuertarif und einem vorab gezahlten Zinsabschlag von 30 Prozent ersetzen soll. Um Schwarzgeld aus dem Ausland zurückzuholen, soll Straffreiheit in einer erweiterten Amnestieregelung gewährt werden.
SOZIALES/RENTEN: Die Einkommensgrenzen, bis zu denen Beiträge anfallen, werden erhöht - und zwar für die Renten- und Arbeitslosenversicherung im Westen von 4500 auf 5100 Euro und im Osten von 3750 auf 4250 Euro brutto im Monat. Damit stieg der Rentenbeitrag zum 1. Januar von 19,1 auf 19,5 Prozent. Die neue bedarfsorientierte Grundsicherung für über 65-Jährige und für voll erwerbsgeminderte Menschen wurde eingeführt. Ihre Höhe entspricht etwa der Hilfe zum Lebensunterhalt. Neu ist, dass nicht auf das Geld von Kindern und Eltern zurückgegriffen wird.
GESUNDHEIT/PFLEGE: Arbeitnehmer dürfen jetzt erst von einem Bruttoeinkommen von 3825 Euro statt bisher 3375 Euro im Monat an zu privaten Krankenkassen wechseln. Das Sterbegeld wurde halbiert - und zwar für Versicherte auf 525 Euro und für Familienversicherte auf 262,50 Euro. Den Krankenkassen ist verboten, ihre Beiträge zu erhöhen - allerdings gibt es weit reichende Ausnahmeregelungen.
ARBEITSMARKT: Die so genannte Hartz-Reform zum Abbau der Arbeitslosigkeit durch verbesserte Vermittlung und Anreizsysteme wird umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise:
- Schnellvermittlung: Beschäftigte, denen der Verlust des Arbeitsplatzes droht, müssen dem Arbeitsamt die bevorstehende Kündigung sofort mitteilen. Wer eine Kündigung nicht sofort meldet, bekommt pro Verspätungstag 7 bis 50 Euro vom Arbeitslosengeld abgezogen.
- Personal-Service-Agenturen (PSA): Sie stellen Arbeitslose ein und verleihen sie spätestens von 2004 an als Zeitarbeiter zu den im Entleihbetrieb üblichen Tarifbedingungen. Zunächst erhalten die Zeitarbeiter 6 Wochen lang Entgelt in Höhe des Arbeitslosengeldes.
- Selbstständigkeit: Schwarzarbeit soll abgebaut und in eine Existenzgründer-Welle umgelenkt werden. Dazu sollen in der «Ich-AG» aber auch alle Kleinstunternehmer gefördert werden.
- Minijobs: Die Grenze für steuer- und sozialabgabenbegünstigte Minijobs steigt von 325 auf 400 Euro monatlich. Die geringfügige Beschäftigung kann auch im Nebenjob ausgeübt werden. Der Arbeitgeber zahlt dafür 25 Prozent Pauschalabgaben. Bis 800 Euro Verdienst werden künftig beim Arbeitnehmer verminderte Sozialabgaben fällig. Sie steigen gleichmäßig von vier Prozent bis auf die normale Höhe von gut 21 Prozent. Für haushaltsnahe 400-Euro-Minijobs werden zwölf Prozent Pauschalabgaben fällig. Der Arbeitgeber kann die Kosten bis zu maximal 510 Euro jährlich von der Steuer absetzen.
- Arbeitslosenunterstützung: Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe werden von den bislang jährlich üblichen Anpassungen an die Lohnentwicklung abgekoppelt. Für Langzeitarbeitslose gelten verschärfte Anrechnungsregelungen bei Einkommen und Vermögen des Partners und des Erwerbslosen selbst.
DOSENPFAND: Das so genannte Dosenpfand wurde gestartet. Die Pfandpflicht betrifft Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Getränke wie Limonade oder Cola. Für Dosen und Einweg-Flaschen wird ein Pfand von 25 Cent fällig, bei mehr als 1,5 Liter Inhalt sind es 50 Cent. Pfandfrei bleiben Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure in Dosen oder Einwegflaschen, Spirituosen, Sekt oder Wein. Für Tetra- Paks (etwa mit Milch oder Saft) wird ebenfalls kein Pfand kassiert.
TELEKOMMUNIKATION: 0900er-Rufnummern sollen bis 2005 die bekannten 0190er-Telefonnummern ablösen. Die Gebühr kann frei festgelegt werden. Erotik-Angebote dürfen nur noch unter der Ziffer 0900-5 angeboten werden. 0900-1 sind Informationsdienste, 0900-3 sind Unterhaltungsdienste ohne erotische Inhalte.
VERKEHR: Schwarzfahren in Bussen und Bahnen kostet künftig 40 statt 30 Euro. Wer nachträglich nachweist, dass er einen gültigen Fahrausweis hatte, zahlt sieben statt bisher fünf Euro. Rauchen auf unterirdischen Bahnhöfen soll künftig mit 15 Euro geahndet werden.
POST: Ein Normalbrief kostet statt 56 künftig 55 Cent Porto, eine Postkarte statt 51 nur noch 45 Cent.
© dpa - Meldung vom 01.01.2003 13:16 Uhr